Bundestag ist das meistbesuchte Parlament
Der Bundestag zähle jedes Jahr zwei Millionen Besucher, so viele wie kein anderes Parlament, erläuterte Klöckner. “Alle müssen immer durch eine Sicherheitskontrolle. Warum? Wenn man einmal im Bundestag ist, kann man theoretisch überall hin. Hier ist in Plenarsitzungen teilweise die komplette Bundesregierung anwesend, es gibt keinen Schutz zwischen Besuchertribüne und Plenarsaal.”
In der vergangenen Legislaturperiode struggle das Vorhaben gescheitert, ein Bundespolizeigesetz zu erlassen. “Jetzt klopfen wir gerade ab, wo es Übereinstimmung gibt, damit wir schnell zu einer Entscheidung kommen. Die genaue Ausformulierung obliegt dann den Fraktionen”, sagte Klöckner.
Zugangsregeln in der Vergangenheit immer wieder verschärft
Der Bundestag hatte in der Vergangenheit zum Schutz der Abgeordneten sowie der Beschäftigten die Zugangsregeln und Kontrollen mehrfach verschärft – zuletzt erst im vergangenen März. Damals wurde bestimmt, dass niemand Zugang zu den Gebäuden des Bundestags erhalten soll, der nach einer entsprechenden Überprüfung ein Risiko für die Funktions- und Arbeitsfähigkeit oder die Sicherheit der Mitglieder und der Anwesenden im Bundestag darstellt.
